Allgemeine Geschäftsbedingungen
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(Am Ende der AGB`s)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
derErich Kuhn GmbH (nachfolgend „Kuhn GmbH“)
Haldesdorfer Str. 25
22179 Hamburg
Telefon : +49 (0) 40 36164032
Telefax : +49 (0) 40 295029
e-Mail : shop@erich-kuhn.de
Handelsregister: Amtsgericht Hamburg HRB 23487
Umsatzsteuer Ident-Nr.: DE 118649847
Steuernummer : 09/890/06045
Geschäftsführung:
Wolfgang Rüters
Dipl.-Ing. Thomas Rüters
§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge zwischen der Kuhn GmbH und ihren Kunden, sofern die Kuhn GmbH mit Ihren Kunden nichts anderes vereinbart hat.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen die Kuhn GmbH in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen die Kuhn GmbH in Geschäftsbeziehungen tritt, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Kuhn GmbH stimmt ihrer Geltung des Kunden ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluß
1. Die Konditionen für Waren der Kuhn GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren der Kuhn GmbH im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Etwas anderes gilt, wenn die Kuhn GmbH Waren über die Internetplattform ebay im Angebotsformat „sofort kaufen“ anbietet. Für diesen Fall handelt es sich insoweit um ein verbindliches Angebot der Kuhn GmbH. Der Vertragsschluss zwischen der Kuhn GmbH und dem Kunden über das angebotene Produkt zu dem angebotenen Preis kommt in dem Moment zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „sofort kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Die Kuhn GmbH wird dem Kunden den Zugang seiner Bestellung unverzüglich be-stätigen. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine verbindliche Annahme der Bestellung dar, wenn die Kuhn GmbH dies ausdrücklich erklärt.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme seitens der Kuhn GmbH dar.
3. Die Kuhn GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Waren, allerdings nicht über die Internetplattform ebay, ist die Kuhn GmbH berechtigt, die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang bei der Kuhn GmbH anzunehmen.
Die Kuhn GmbH kann die Annahme der Bestellung bei unzureichender Bonität des Kunden ablehnen.
4. Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Kuhn GmbH zu vertreten ist.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Kuhn GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die Kuhn GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, gilt folgendes:
a. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
b. Der Kunde ist verpflichtet, der Kuhn GmbH einen Zugriff auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
c. Die Kuhn GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach den vorstehenden Ziffern 2. a. und 2. b., die gelieferte Ware zurückzunehmen und zu verwerten. Der Kunde gesteht der Kuhn GmbH hiermit ein Wegnahmerecht zu. In der Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Ein Rücktritt vom Vertrag und die Ware herauszuverlangen bleibt hiervon unberührt.
d. Der Unternehmer-Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen gegen Dritte, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrags der Kuhn GmbH an diese ab. Die Kuhn GmbH nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Kuhn GmbH behält sich vor, diese Einziehungsermächtigung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
e. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer-Kunden erfolgt stets im Namen und für Rechnung der Kuhn GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung zusammen mit solchen Gegenständen, an denen die Kuhn GmbH keinen Eigentumsvorbehalt hat, so erwirbt die Kuhn GmbH an der neuen Sache Miteigentum in dem Verhältnis, in dem der Wert der von der Kuhn GmbH gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen steht. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der Kuhn nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
§ 4 Rückgaberecht
Lediglich bei Vernabsatzverträgen gemäß §312b BGB gilt folgendes:
Verbrauchern steht ein Rückgaberecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Erich Kuhn GmbH
Haldesdorfer Str. 25
22179 Hamburg
Fon: 040.36164032
Fax: 040.295029
E-Mail: info [at] erich-kuhn.de
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
Ausschluss des Rückgaberechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2.zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
4. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden,
5. die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten, oder
6. zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.
Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 512 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 zusteht. Bei Ratenlieferungsverträgen gelten Absatz 2 und § 312e Absatz 1 entsprechend.
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Rückgaberechts sind.
§ 5 Vergütung
1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Die Kuhn GmbH behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Rücktrittsrecht.
2. Bei auf elektronischem Wege bestellter Waren ist der Kunde verpflichtet, Vorkasse zu leisten. Dies bedeutet, dass eine Lieferung erst nach Zahlungseingang erfolgt.