Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
der Erich
Kuhn GmbH (nachfolgend „Kuhn GmbH“)
Haldesdorfer
Str. 25
22179
Hamburg
Telefon : +49 (0) 40 29 16 43
Telefax : +49 (0) 40 29 50 29
Internet : www.erich-kuhn.de
e-Mail : info@erich-kuhn.de
Handelsregister:
Amtsgericht Hamburg HRB 23487
Umsatzsteuer Ident-Nr.: DE 118649847
Steuernummer : 09/890/06045
Geschäftsführung:
Wolfgang Rüters
Dipl.-Ing. Thomas Rüters
§ 1
Allgemeiner
Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten für alle Kaufverträge zwischen der Kuhn GmbH und ihren Kunden, sofern
die Kuhn GmbH mit Ihren Kunden nichts anderes vereinbart hat.
2. Verbraucher im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen die Kuhn GmbH in Geschäftsbeziehungen
tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Unternehmer
im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen die Kuhn GmbH in
Geschäftsbeziehungen tritt, die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde
im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende
oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei
Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Kuhn GmbH stimmt ihrer
Geltung des Kunden ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2
Vertragsschluß
1.
Die Konditionen für Waren der Kuhn GmbH sind freibleibend und
unverbindlich. Die Darstellung von Waren der Kuhn GmbH im Internet stellt kein
Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen.
Etwas anderes gilt, wenn die Kuhn GmbH Waren über die Internetplattform ebay im
Angebotsformat „sofort kaufen“ anbietet. Für diesen Fall handelt es sich
insoweit um ein verbindliches Angebot der Kuhn GmbH. Der Vertragsschluss
zwischen der Kuhn GmbH und dem Kunden über das angebotene Produkt zu dem
angebotenen Preis kommt in dem Moment zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche
„sofort kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Technische sowie sonstige
Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung der
gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Die
Kuhn GmbH wird dem Kunden den Zugang seiner Bestellung unverzüglich
be-stätigen. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine verbindliche Annahme
der Bestellung dar, wenn die Kuhn GmbH dies ausdrücklich erklärt.
Die
Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme
seitens der Kuhn GmbH dar.
3. Die Kuhn GmbH ist
berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von 2 Wochen
anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Waren, allerdings nicht über die Internetplattform ebay, ist die Kuhn GmbH berechtigt, die
Bestellung innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang bei der Kuhn GmbH anzunehmen.
Die
Kuhn GmbH kann die Annahme der Bestellung bei unzureichender Bonität des Kunden
ablehnen.
4. Der Vertragsschluß erfolgt
unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den
Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Kuhn GmbH zu vertreten ist.
Im
Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware
wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet.
§ 3
Eigentumsvorbehalt
1.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Kuhn GmbH das Eigentum an
der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die Kuhn
GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, gilt folgendes:
a.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern
Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf
eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
b.
Der Kunde ist verpflichtet, der Kuhn GmbH einen Zugriff auf die Ware,
etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung
der Ware unverzüglich mitzuteilen.
c.
Die Kuhn GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach den
vorstehenden Ziffern 2. a. und 2. b., die gelieferte Ware zurückzunehmen und zu
verwerten. Der Kunde gesteht der Kuhn GmbH hiermit ein Wegnahmerecht zu. In der
Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Ein Rücktritt vom Vertrag und die
Ware herauszuverlangen bleibt hiervon unberührt.
d.
Der Unternehmer-Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen gegen
Dritte, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrags
der Kuhn GmbH an diese ab. Die Kuhn GmbH nimmt die Abtretung an. Der
Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Kuhn GmbH
behält sich vor, diese Einziehungsermächtigung zu widerrufen und die Forderung
selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
e.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer-Kunden erfolgt
stets im Namen und für Rechnung der Kuhn GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung zusammen
mit solchen Gegenständen, an denen die Kuhn GmbH keinen Eigentumsvorbehalt hat,
so erwirbt die Kuhn GmbH an der neuen Sache Miteigentum in dem Verhältnis, in
dem der Wert der von der Kuhn GmbH gelieferten Ware zu den sonstigen
verarbeiteten Gegenständen steht. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der
Kuhn nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
§ 4
Rückgaberecht
Lediglich
bei Vernabsatzverträgen gemäß §312b BGB gilt folgendes:
Verbrauchern steht ein Rückgaberecht nach folgender Maßgabe zu, wobei
Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von
Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax,
E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3
EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern)
können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur
Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des
Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten
und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen
hat zu erfolgen an:
Erich Kuhn GmbH
Haldesdorfer Str. 25
22179 Hamburg
Fon: 040.36164032
Fax: 040.295029
E-Mail: info [at] erich-kuhn.de
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz
leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen
Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf
einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften
und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der
jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des
Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
Ausschluss des Rückgaberechts
Das
Widerrufsrecht besteht nicht
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf
Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2.zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern
die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn,
dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
4. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden,
5. die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen
zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt,
auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der
Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang
mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer
ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren
Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten, oder
6. zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung
des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht
werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.
Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem
Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 512 ein Widerrufs- oder
Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 zusteht. Bei Ratenlieferungsverträgen
gelten Absatz 2 und § 312e Absatz 1 entsprechend.
Allgemeine Hinweise
1.
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie
die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit
allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine
schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen,
sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz
vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht
unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die
Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3.
Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für
die wirksame Ausübung des Rückgaberechts sind.
§ 5
Vergütung
1.
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten.
Die Kuhn GmbH behält sich das Recht vor, bei
Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die
Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von
Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung
mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Rücktrittsrecht.
2.
Bei auf elektronischem Wege bestellter Waren ist der Kunde verpflichtet,
Vorkasse zu leisten. Dies bedeutet, dass eine Lieferung erst nach
Zahlungseingang erfolgt.
3.
Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluß
den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in
Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
Der Verbraucher-Kunde hat während des Verzugs die
Geldschuld mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer-Kunde hat während des Verzugs die
Geldschuld mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem
Unternehmer behält sich die Kuhn GmbH vor, einen höheren Verzugsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen.
Nach Eintritt des Verzugs hat der Kunde der Kuhn
GmbH eine Mahnkostenpauschale für die erste Mahnung in Höhe von EUR 2,50 und
für jede weitere Mahnung in Höhe von EUR 10,00 zu zahlen, sofern die jeweilige
Mahnung eine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung darstellt.
4.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Kuhn GmbH
anerkannt sind.
5.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Verbraucher-Kunde
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
Dem Unternehmer-Kunden steht die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes
nicht zu, selbst wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
6.
Im Falle des § 321 BGB ist die Kuhn GmbH berechtigt, die sofortige
Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen und Lieferungen oder, im Falle der
Nichtzahlung, die Herausgabe der gelieferten Waren, ferner für noch zu
liefernde Sachen und zu erbringende Leistungen Vorauszahlung oder
Sicherstellung zu verlangen. Der Kunde gesteht der Kuhn GmbH, was die
Herausgabe anbelangt, ein Wegnahmerecht zu.
§ 6
Gefahrübergang
1.
Ist der Vertragspartner Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt,
auf den Kunden über.
2.
Ist der Vertragspartner Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim
Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
3.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Verzug der
Annahme ist.
4.
Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr
des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreitung der
Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
§ 7
Lieferung der Ware –
Lieferzeit
1.
Sofern der Kunde auf elektronischem Wege bestellt, liefert die Kuhn GmbH
die Ware nach Zahlungseingang aus. In allen anderen Fällen wird die Ware nach
Vertragsschluß geliefert. Für sämtliche Lieferungen gelten die nachfolgenden Nummern
2. bis 5.
2.
Befindet sich die Ware im Lager
der Kuhn GmbH, so wird die Kuhn GmbH sie umgehend nach Vertragsschluss an den
Kunden versenden. Ist die Ware zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht im
Lager, wird die Kuhn GmbH eine umgehende Lieferung veranlassen. Falls die
Nichteinhaltung einer Liefer- und Leistungsfrist durch höhere Gewalt,
Arbeitskampf, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von der Kuhn GmbH
nicht zu vertretener Umstände verursacht wurde, wird die Frist angemessen
verlängert. Bei Nichteinhaltung der Frist aus anderen Gründen ist der Kunde
berechtigt, schriftlich eine angemessene Frist mit Ablehnungsandrohung zu
setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Ist die
Kuhn GmbH aufgrund eines Verschuldens des Herstellers oder des Zulieferers
daran gehindert, die Ware an den Kunden zu liefern, so können sowohl die Kuhn
GmbH als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern die vereinbarte
Lieferzeit um mehr als 2 Monate überschritten wurde.
3.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so ist die Kuhn GmbH berechtigt, den ihr insoweit
entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern die Voraussetzungen
vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung
der Ware zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem dieser in Annahme-
oder Schuldnerverzug geraten ist.
4.
Der Kunde hat die Ware bei Anlieferung zu prüfen. Transportschäden sind
unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen und auf dem Lieferschein zu
vermerken. Ist augenscheinlich eine auf den Transport zurückzuführende
Beschädigung der Ware zu erkennen, so ist die Annahme zu verweigern.
5.
Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar
sind. Macht die Kuhn GmbH von dem Recht zur Teillieferung Gebrauch, werden
Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
§ 8
Gewährleistung
1.
Ist der Käufer Unternehmer, leistet die Kuhn GmbH für Mängel der Ware
zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der
Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Kuhn GmbH ist jedoch
berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
2.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner
Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit,
insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein
Rücktrittsrecht zu.
3.
Unternehmer-Kunden müssen der Kuhn GmbH offensichtliche Mängel innerhalb
einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls
ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
4.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung
der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung
der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher 1
Jahr ab Ablieferung der Ware.
5.
Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die Kuhn GmbH
lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, und
zwar nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage
entgegen steht.
6.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Kuhn GmbH nicht.
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9
Verpackungsverordnung
Hinsichtlich der von der Kuhn GmbH erstmals mit Ware
befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Umverpackugen als auch
Verkaufs und Transportverpackungen ist die Kuhn GmbH zur Sicherstellung der
Erfüllung der gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen
Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz angeschlossen.
§ 10
Batterieverordnung
Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll.
Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus
zurückzugeben. Lassen Sie diese nur über den Fachhandel oder durch Batterie-Sammelstellen
entsorgen. Dies ist ein konkreter Beitrag zum Umweltschutz. Seit 1998
verpflichtet die Batterieverordnung alle Bürgerinnen und Bürger, verbrauchte
Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür
eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen (gesetzliche Rückgabepflicht). Handel
und Hersteller sind verpflichtet, diese Batterien zurückzunehmen und
ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen (gesetzliche
Rücknahmepflicht). Falls Sie Ihre Batterien und Akkus bei uns zurückgeben
möchten, schicken Sie diese bitte an unsere Adresse.
Kennzeichnungspflichtige Batterien sind mit einem der beiden nachstehenden
Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen
Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden
Schwermetalls zu versehen. Das chemische Symbol (Cd, Hg oder Pb) wird unter dem
Zeichen abgebildet. Auch haben Sie die Möglichkeit, diese Informationen
nochmals in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen oder in den
Begleitpapieren der Warensendung.
Pb = Batterie/Akku enthält Blei
Cd = Batterie/Akku enthält Cadmium
Hg = Batterie/Akku enthält Quecksilber
§ 11
Haftungsbeschränkungen
1.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung
der Kuhn GmbH auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Kuhn
GmbH.
Gegenüber Unternehmer-Kunden haftet die Kuhn GmbH
bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des
Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei
der Kuhn GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des
Lebens des Kunden.
3.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren in 1
Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kuhn GmbH grobes
Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von der Kuhn GmbH zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 12
Schlussbestimmungen
1.
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich
behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert
und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung ggf. an verbundene
Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.
2.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des
UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
3.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Kuhn GmbH. Dasselbe
gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind.
4.
Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrages zwischen der Kuhn GmbH
und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung
soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der
unwirksamen möglichst nahe kommt.
5.
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für
die Abbedingung dieser Schriftformklausel.
|
